Ist Annalena Baerbock in ihrer Rolle als Aussenministerin ein "Totalausfall"?
Gestern Abend 14. Februar 2024 blieb ich an einem Post auf LinkedIn von Michael Gall hängen, der mit einem Bild einer selbstbewusst auftretenden Annalena Baerbock aufgemacht war.
Seine Botschaft:
„H𝙖𝙨𝙩 𝘿𝙪 𝙚𝙞𝙣𝙚 𝙚𝙞𝙜𝙚𝙣𝙚 𝙈𝙚𝙞𝙣𝙪𝙣𝙜, 𝙙𝙞𝙚 𝘿𝙪 ö𝙛𝙛𝙚𝙣𝙩𝙡𝙞𝙘𝙝 𝙠𝙪𝙣𝙙 𝙩𝙪𝙨𝙩 ?
Ich gönne mir den Luxus, meine eigene Meinung zu haben.
Ich besitze genug Arroganz, aus meinen Erfahrungen zu profitieren, habe genug Taktlosigkeit, meine Entscheidungen allein zu treffen, zu dem verfüge ich über ausreichend Frechheit, meinen eigenen Weg zu gehen.
Ich übernehme die Verantwortung für alles was ich sage, aber niemals für das, was andere verstehen...
... und genau deshalb find ich unsere Außenministerin so spitze 💪.“
Dann seine Frage:
„Was denkst Du?“
Darunter das Bild:
Mein Kommentar dazu:
Finden Sie Frau Baerbock spitze, weil sie so "authentisch" ist, oder finden Sie ihre Leistung in ihrer Rolle als Außenministerin spitze?
Ich finde es auch spitze, wenn jemand sein Ding macht (Udos Song "Ich mach mein Ding" ist eines meiner Lieblingslieder).
Das Amt und die Rolle der Außenministerin ist aber denkbar ungeeignet als Ort der Selbstverwirklichung nach Udos Motto. Hier geht es um die Vertretung und die Wahrung der Interessen eines ganzen Landes. Was Frau Baerbock persönlich über einen Sachverhalt denkt, ist nahezu unwichtig - allenfalls in der Frage, ob sie sich selbst das "antun" möchte, Positionen zu vertreten, die nicht ihre eigenen Überzeugungen entsprechen.
Darüber hinaus hat sie den Auftrag, die abgestimmten Positionen der Bundesregierung - die idealerweise die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land reflektieren - gut zu vertreten.
Und unter dieser Prämisse ist sie alles andere als spitze. Da ist sie ein Totalausfall. Leider!
Damit hatte ich (ein wenig erwartet) in ein „Wespennest“ gestochen und der Wiederspruch bzw. die Unmuts - Äußerungen ließen nicht lange auf sich warten.
Nach einigem verbalen Geplänkel – eher auf der Oberfläche – bat mich Irene Kirchhoff doch bitte konkret zu werden:
Martin Erb werden Sie doch mal konkret. Welche Fehltritte legen Sie AB denn zur Last?
Konkret was, wann, wo.
Mir fällt da nichts ein, helfen Sie meinem Gedächtnis.
Dieser Bitte möchte ich wie versprochen heute nachkommen und dabei allerdings etwas ausholen, damit für Frau Kirchhoff und andere interessierte Leser der Rahmen für meine Bewertung besser nachvollziehbar wird (so hoffe ich zumindest). Was für mich nicht bedeutet, dass sie meine Bewertung danach teilen.
Fangen wir an:
Was sind die Aufgaben des Auswärtigen Amts, das die Außenministerin leitet?
Die Arbeit des Auswärtigen Amts fördert den internationalen Austausch, vertritt die Interessen Deutschlands und hilft deutschen Bundesbürgerinnen und -bürgern im Ausland bei Problemen und leitet gegebenenfalls Hilfestellungen für die Rückkehr ein.
Etwas konkreter:
Außen- und Europapolitik
Außenwirtschaft
Klima
Krisenprävention und Stabilisierung
Kultur und Gesellschaft
Transatlantische Beziehungen
Sicherheitspolitik
Regelbasierte internationale Ordnung
Menschenrechte
Humanitäre Hilfe
Dazu gehören auch:
Diplomatische Arbeit zur Gestaltung der Globalisierung
Ein Krisenreaktionszentrums, das die 24-stündige Erreichbarkeit des AA sicherstellt
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, etwa mit Städtepartnerschaften oder Jugendaustauschen
Aussprache von aktuellen Reisewarnungen
Zusammenarbeit mit humanitären Hilfsorganisationen
Projekte zur weltweiten Krisenprävention
Ganz wichtig:
Dem Auswärtigen Amt unterstehen alle diplomatischen Vertretungen – also Botschaften / Konsulate in aller Welt.
Von den insgesamt 225 deutschen Auslandsvertretungen sind
• 154 Botschaften
• 50 Generalkonsulate
• 7 Konsulate
• 12 Multilaterale Vertretungen
• ein Vertretungsbüro
• ein Deutsches Institut
Ferner gibt es 321 ehrenamtlich tätige Honorargeneralkonsulinnen sowie Honorarkonsuln.
Die Vertretungen kann man als „Augen, Ohren und Stimme“ Deutschlands im Ausland bezeichnen. Aufgrund von Weisungen des Auswärtigen Amts vertreten sie unseren Staat, wahren seine Interessen und schützen seine Bürgerinnen und Bürger im Gastland. Sie verhandeln mit der dortigen Regierung und fördern die politischen Beziehungen und die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit.
Wesentliche Aufgaben der Vertretungen sind es,
• Informationen zu beschaffen,
• über Angelegenheiten zu berichten, die für die verschiedenen
Regierungsstellen des Bundes und der Länder von Bedeutung sind,
• deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu helfen, die in Not geraten sind, Krisenvorsorge zu leisten sowie behördliche und notarielle Funktionen für im Ausland lebende Deutsche zu übernehmen,
• Visa für Reisen nach Deutschland auszustellen
• deutschen Unternehmen bei ihren Aktivitäten im Gaststaat zur Seite zu stehen und allgemein den beidseitigen Handel zu heben,
• den Kulturaustausch zu fördern,
• die Öffentlichkeit des Gastlandes über unsere Außenpolitik, über Deutschland im Allgemeinen, seine Gesellschaft und Kultur, zu informieren,
• hochrangige Besuche aus Deutschland vorzubereiten und zu begleiten.
Diese Aufgaben und viele mehr werden seit dem Amtsantritt von Frau Baerbock auf der Grundlage der „Leitlinien für eine feministische Außenpolitik“ bearbeitet.
Quelle: Auswärtiges Amt
Bei dieser Themenvielfalt wird schnell klar, dass es große Überschneidungen mit anderen Ministerien gibt.
Darüber hinaus besitzt der Bundeskanzler gemäß unserer Verfassung die sogenannte „Richtlinienkompetenz“, was gerade für die Außenpolitik von besonderer Bedeutung ist.
So viel zum Aufgabenspektrum und den Rahmenbedingungen.
Rollenverständnis und Herausforderungen
Alle Minister der Regierung werden vereidigt. Der Amtseid lautet:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."
Die Außenministerin ist auch die oberste Diplomatin unsere Landes. Die Freie Universität Berlin befasst sich im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Arbeit auch mit den Erfolgsfaktoren für internationale Beziehungen und Diplomatie.
Rolf-Dieter Schnelle – selbst langjähriger Diplomat – hat dazu 2010 eine sehr lesenswerten Beitrag veröffentlicht.
Eine seiner zentralen Aussagen zur Diplomatie:
„Diplomaten müssen fähig sein, Verständnis für die Interessenlage und Perzeption des Verhandlungspartners zu entwickeln und ihn unter Achtung seiner essenziellen Interessen für die eigene Position zu gewinnen. Tragfähige Lösungen lassen sich nur erreichen, wenn beide Parteien ihr Gesicht wahren können. Genaue Kenntnis der verfügbaren faktischen Informationen und der Interessenlage der anderen Seite führt nicht weiter, wenn man kein Gespür für die Sozialisationszusammenhänge entwickelt.“
Die für mich zentralen Aspekte sind: Es geht um unser Land, das Wohl und den Nutzen und die Abwehr von Schaden.
Wenn ich nun die Leistungen von jemanden bewerte, schaue ich zuerst auf die „zählbaren Ergebnisse“ und auf das „wie“. Denn, für mich rechtfertigt der Zweck nicht die Mittel.
Was haben wir konkret erreicht?
Zugegeben, da hat es die Außenministerin meist schwerer als andere Minister, die häufig nach Innen wirken und im Rahmen ihrer Gestaltungs-kompetenzen Gesetze mit der Mehrheit des Parlaments (über die die Regierung i.d.R. verfügt) auf den Weg bringen können.
Damit Frau Baerbock etwas bewegen kann, muss sie i.d.R. Vertreter anderer Staaten für ihre Ziele gewinnen. Durch Überzeugung, durch das Suchen und Finden von Win-Win-Lösungen, mit der Hilfe von finanziellen Zuwendungen (ich meine damit nicht direkte Korruption), durch Drohungen (wenn ihr Machtmittel zur Verfügung stehen), durch Sanktionen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Welches diplomatische Gewicht hat Deutschland in der Welt?
Wir sind (nach Aussage von Frau Baerbock zweitgrößter Unterstützer der UN). Statista weißt uns als viertgrößter Unterstützer aus.
Im UN-Sicherheitsrat müssen wir uns seit vielen Jahren aber um einen der 10 Sitze als nichtständiges Mitglied – jeweils für 2 Jahre gültig – bewerben.
2024 setzt sich der Rat zusammen aus:
Den ständigen Mitgliedern mit Vetorecht
USA
Frankreich
Großbritannien
Russland
China
Temporäre Mitglieder
Algerien
Ecuador
Guyana
Japan
Malta
Mosambik
Schweiz
Sierra Leone
Slowenien
Südkorea
Die Rollen der vier Siegermächte des 2. Weltkrieges als ständige Mitglieder sind historisch begründet. Die Aufnahme von China ist ein Zugeständnis an die wachsende Bedeutung Chinas für die Sicherheitspolitik in der Welt.
Auf Ebene der EU sind wir der mit großem Abstand größte Zahler
Wir zahlen zwar so viel wie die 20 untersten Länder zusammen, haben häufig jedoch nur die gleiche Stimme bei Abstimmungen. Zumindest können wir bei bestimmten Themen aufgrund der Regel, dass neben der Mehrheit der Stimmen auch die Mehrheit der vertretenen Bevölkerung zustimmen muss, Vorhaben blockieren. So wie dieser Tage im Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz auch geschehen. In umgekehrte Richtung funktioniert das hingegen nicht.
Wir sind zwar die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt (noch), haben im Vergleich dazu, politisch und diplomatisch viel weniger Gewicht.
Kommen wir zur Dimension militärischer Macht
Was die Truppenstärke angeht, belegen wir den 26. Platz weltweit.
Wir wissen zwar, dass die Anzahl der Soldaten nicht gleichbedeutend mit möglicher Wirkung ist. Aber im Lichte der Diskussionen während des andauernden Krieges in der Ukraine dürfte klar geworden sein, dass auch unsere militärisches Gewicht bei weitem nicht unserer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht.
Hinzu kommt, dass wir mit Blick auf unsere Geschichte den Säbel erst gar nicht zu Verhandlungen mitführen.
Was sollen uns diese Vergleiche sagen?
Deutschland ist in erster Linie wegen seiner wirtschaftlichen Potenz als Geldgeber, Absatzmarkt und vielleicht auch wegen unserer Großzügigkeit als Zufluchtsort für andere Länder interessant.
Unser politische Gewicht ist allenfalls Mittelmaß und militärisch können wir bis auf einige symbolische Einsätze nichts bewegen.
Bei den großen Fragen der Weltpolitik sind wir Beisitzer und häufig genug Mitläufer der USA.
Der EU gelingt es bisher nicht, eine gemeinsame wirkungsvolle Außenpolitik zu gestalten. Das hängt wesentlich auch daran, dass sich Frankreich und Deutschland nicht über zentrale Fragen einig werden.
Wenn ich nun mit sehr beschränkten Mitteln Wirkung entfalten will, die „Androhung“ von jeder Form von Zwang aus verschiedenen Gründen keine Option ist, wie kann ich dann Wirkung entfalten?
Durch gute Beziehungen, die auf der Gegenseite Wohlwollen begründen. Auf die Konzentration auf gemeinsame Interessen.
Damit dies gelingen kann braucht es aber auch eine gute Beziehungsebene.
Aus der Kommunikationswissenschaft wissen wir, wie schwer oder fast unmöglich es ist, sich auf der Sachebene zu verständigen, wenn die Beziehungsebene nicht passt.
Auch wissen wir, dass die Kommunikation, bei der oben beschriebenen Ausgangslange idealerweise auf der Erwachsenenebene und nicht auf der Eltern- oder Kind-Ebene stattfinden sollte.
Nun möchte vor all diesen (meinen) Prämissen, meine Bewertung zur Leistung von Annalena Baerbock begründen.
Ich beginne mit dem selbst auferlegten Handicap „Feministische Außenpolitik“.
Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit hat sie diesen Begriff geprägt (der zunehmend weniger oder nur noch abgeschwächt in ihrer Kommunikation verwendet wird) und damit bei vielen ihrer potenziellen Ansprechpartner in der Welt in eine Abwehrhaltung erzeugt,
Ich verweise auf Rolf-Dieter Schnelle.
Im größten Teil der Welt – hinzu kommt noch, dass dazu auch politische Schwergewichte wie Russland, China, Indien etc. zählen - hält sich die Begeisterung für feministischen Aktivismus sehr in Grenzen.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich befürworte zu 100% die Gleichstellung von Mann und Frau und auch den Schutz und die Rechte von Minderheiten in Gesellschaften und unterstütze das Bestreben, das zu verbessern.
Allerdings halte ich es für einen schweren taktischen Fehler im Amt der Außenministerin, das als Plakat auf der Weltbühne vor sich herzutragen.
Das kann man für sich unterschiedlich bewerten – ich bewerte es als Fehler und nach meiner Einschätzung schadet es dem Ansinnen mehr als es nutzt.
Oder um ein mit der Präsidentin der WHO zu formulieren:
IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de
«Sprechen wir mit China, bekommen wir einen Flughafen; sprechen wir mit Deutschland, bekommen wir einen Vortrag», sagte die Chefin der Welthandelsorganisation, die nigerianisch-amerikanische Ökonomin Ngozi Okonjo-Iweala, diese Woche als Gast auf der Botschafterkonferenz in Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt.
Stichwort Kommunikation auf Eltern- / Kindebene
Die zweite Schwäche, mit der Frau Baerbock zu kämpfen hat, ist ihre Impulsivität.
Im innerdeutschen politischen Wettstreit wahrscheinlich eine Stärke – in dem Amt für mich ganz klar eine Schwäche.
Selbst ihre innerparteilichen Anhänger sehen das kritisch (habe ich der TAZ entnommen – sicher unverdächtig der politischen Agitation gegen Frau Baerbock). „Sie haut halt öfter mal einen raus, ohne sich der Wirkung bewusst zu sein...“ so in etwa werden Wegbegleiter zitiert.
Jüngeres Beispiel ist ihr Interview bei FOX – News im letzten September, als sie Xi Jinping als Diktator bezeichnete. Ob man diese Zuweisung für zutreffend hält oder nicht, spielt nicht die entscheidende Rolle. Die chinesische Regierung war verärgert – was bringt das (immer mit Blick auf konkrete Ergebnisse)?
Die unbedachte Äußerung im Rahmen des Forums 2000 in Prag im September 2022, wo sie im Zusammenhang mit ihrer Haltung zum Ukraine-Krieg voller Inbrunst formulierte: „ Ich werde dieses Versprechen (die Ukraine zu unterstützen) einhalten. Egal, was meine deutschen Wähler denken.“
Als Privatperson steht ihr so eine Haltung zu. Als deutsche Außenministerin nicht.
Noch ein prominentes Beispiel für ihre rhetorischen Ungeschicklichkeiten im Rahmen ihrer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg im Januar 2023:
„Ja, wir müssen mehr tun, denn wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“
Natürlich war das keine Kriegserklärung – auch wenn der Satz in ähnlicher Form kurze Zeit später noch einmal von ihr wiederholt wurde.
Es war aus diplomatischer Perspektive einfach unprofessionell. Über ihr häufig zu forsches Auftreten klagen auch Mitarbeitende im Auswärtigen Amt (schreibt der Spiegel).
Auch das kann man gut finden. Aber was bringt es uns?
Glaubwürdigkeit - Unterstützung innerhalb der Regierung und ihrer eigenen Partei.
Sie ist sehr fleißig in der Welt unterwegs. Manchmal auch zum Leidwesen der Grünen Basis unter völliger Vernachlässigung ökologischer Vernunft (auf die Aktivitäten der Flugbereitschaft im Einzelnen einzugehen, erspare ich mir hier).
Aber es lässt sich sicher unter Redewendung „Wasser predigen und Wein trinken“ gut zusammenfassen und untergräbt damit natürlich die eigene Glaubwürdigkeit.
Dass im Amt viel mehr Pragmatismus als Idealismus zählt, hat sie zwischenzeitlich wohl verinnerlicht, was jedoch zunehmend zum innerparteilichen Problem für sie wird (Stichwort Waffenlieferungen an Saudi-Arabien u.a.). Die Quellenangaben zur innerparteilichen Kritik lasse ich hier aus - geben sie als Stickwort ein und die Auswahl ist groß). Dass es zu dieser massiven Welle an innerparteilicher Kritik kam, lag wohl daran, dass diese Haltungsänderung nicht mit den wichtigen Parteikollegen abgestimmt wurde.
Sie hatte und hat seit Beginn ihrer Amtszeit zwei Konfliktlinien. Olaf Scholz und Robert Habeck. Die Gründe sind vielschichtig und irgendwie passt es auch ein wenig ins Gesamtbild der Ampel. Kostet jedoch auch Kraft und Wirkung.
Ständig dabei die Medienvertreter, um schöne Bilder zu produzieren. Mit Blick auf die fehlenden konkreten Ergebnisse ihrer Reisen könnte der Eindruck aufkommen, dass der primäre Zweck die Produktion der Bilder zur Selbstinszenierung dienen.
Ihre Apelle an Israel, beim Feldzug in GAZA die Zivilbevölkerung besser zu schützen, sind gut und richtig. Wird sich Benjamin Netanjahu davon beindrucken lassen? Die Leser kennen die Antwort.
Die Verhandlungen um die Freilassung der Geiseln mit Saudi-Arabien und Katar - gestern noch vielgescholtene Menschenrechtsverletzer - heute wichtige Stakeholder auf dem Weg zu Lösungen. Wie hilfreich ist jetzt der moralische Zeigfinger von Gestern, der als Teil der Hand nun die Hände mit freundlichem Lächeln garniert schütteln muss.
Die so oft wiederholte Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung….
Außer Lippenbekenntnissen werden wir dafür leider keinen Beitrag leisten können. Wenn ich aber weiß, dass ich ohnehin so gut wie keinen persönlichen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten kann, warum wende ich dafür dann Energie auf?
Da, wo wir sehr viel mehr Einfluss haben und wirklich etwas bewegen könnten, findet gerade leider wenig statt. Die so dringend verbesserungsbedürftigen Beziehungen zu Frankreich würden sehr viel mehr Engagement vertragen - als nur ein Beispiel. Am beeindruckenden Auftritt von Emanuel Macron im Deutschen Bundestag anlässlich der Trauerfeier für Wolfgang Schäuble hätte man so schön anknüpfen können....
Wahrscheinlich ist da aber Olaf Scholz im Lead und AB soll sich da raushalten (nur der Versuch einer Erklärung)…
Fazit:
Annalena Baerbock hat ihre eigene Interpretation vom Amt der Außenministerin, die sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch (bei den weltpolitisch relevanten Nationen) mehr Irritationen als Zustimmung auslöst.
Ihr Vorgehen wirkt selten gut mit dem Bundeskanzler und ihren Ministerkollegen abgestimmt, was Synergien verhindert und Wirkung schwächt.
Ihre Kommunikation ist auf ihre Rolle bezogen häufig heikel und beschädigt ohne Nutzen zu stiften die Beziehungsebenen.
Zählbare Ergebnisse kann sie kaum vorweisen.
Wird sie aus meiner Perspektive ihrem Auftrag, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden gerecht?
Für mich nicht!