Der Liberalismus braucht keine neuen Feindbilder. Er braucht eine Zukunft.

Eine Erwiderung auf Gabor Steingarts „FDP: Die 5 Erzfeinde des Liberalismus“

Gabor hat fünf Erzfeinde des Liberalismus ausgemacht: die Kultur der Angst, den Neid auf wirtschaftliche Eliten, mangelnde Fortschrittsbereitschaft, fehlenden politischen Mut und die Herrschaft einer übermächtigen Bürokratie.

Seine Beobachtungen treffen wunde Punkte unserer Gesellschaft. Doch seine Erklärung für die Krise der FDP greift zu kurz.

Der Liberalismus steht unter erheblichem gesellschaftlichem Druck. Doch viele Probleme der FDP sind hausgemacht. Sie hat es versäumt, überzeugende politische Antworten auf die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten 20 Jahre zu entwickeln.

Dabei gibt es genügend Gründe, sich auf eine liberale Zukunft zu freuen. Wir müssten nur wieder konkreter darüber sprechen, wie sie aussehen könnte.

1. Gegen Angst hilft eine Vorstellung von morgen

Gabor beklagt, wie politische Akteure Ängste verstärken und für ihre Zwecke nutzen. Damit hat er einen Punkt.

Neu ist das allerdings nicht. Kalter Krieg, atomare Bedrohung, Ölkrisen, Terrorismus sowie Wirtschafts- und Finanzkrisen haben frühere Generationen ebenfalls verunsichert.

Was heute vor allem fehlt, ist die überzeugende Vorstellung einer besseren Zukunft.

Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“, Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ oder Helmut Kohls „blühende Landschaften“ waren große politische Versprechen. Nicht alle wurden eingelöst. Aber sie gaben gesellschaftlichen Veränderungen eine Richtung.

Heute wird Politik dagegen häufig als Verwaltung drohender Verluste vermittelt: Haushaltslöcher schließen, Einsparungen organisieren, bestehende Leistungen sichern, Risiken begrenzen.

Vieles davon ist notwendig. Aber niemand begeistert sich für eine Zukunft, in der lediglich weniger schiefgehen soll.

Wie wäre es mit dem Ziel, unser Bildungssystem zu einem der drei leistungsfähigsten der Welt zu machen? Mit Schulen, die unabhängig von der sozialen Herkunft Spitzenergebnisse erzielen, und Universitäten, die wieder zur absoluten Weltspitze gehören?

Zuversicht entsteht nicht dadurch, dass man sie einfordert. Sondern dadurch, dass Menschen eine erstrebenswerte Zukunft erkennen.

2. Leistungsgerechtigkeit ist mehr als eine

Steuerstatistik

Gabor verteidigt die wirtschaftlichen Eliten und verweist auf ihren hohen Anteil am Einkommensteueraufkommen.

Doch daraus allein lässt sich weder die Gerechtigkeit des gesamten Steuersystems noch die gesellschaftliche Leistung Einzelner ableiten.

Wir sollten genauer unterscheiden: zwischen Menschen, die eigenes Kapital einsetzen und persönliche Risiken tragen, und hoch bezahlten angestellten Managern, deren Verantwortung sich auf zahlreiche Gremien verteilt.

Außergewöhnliche Leistung und hohe persönliche Risiken dürfen außergewöhnlich vergütet werden. Aber außergewöhnliche Vergütung beweist noch keine außergewöhnliche Leistung.

Spätestens seit der Finanzkrise wissen wir außerdem, dass private Gewinne und gesellschaftliche Risiken nicht immer bei denselben Akteuren landen.

Eine liberale Wirtschaftsordnung sollte deshalb mehr bieten als die Verteidigung hoher Einkommen und großer Vermögen.

Wer außergewöhnliche Verantwortung trägt, darf auch außergewöhnlich verdienen. Wer unternehmerische Risiken eingeht, soll von seinem Erfolg profitieren. Wer dagegen Risiken auf andere abwälzt, darf nicht erwarten, dass Gewinne privat bleiben und Verluste von der Allgemeinheit getragen werden.

Leistungsgerechtigkeit bedeutet, dass Erfolg und Verantwortung zusammengehören. Nicht, dass hohe Einkommen grundsätzlich verteidigt werden müssen.

3. Fortschritt braucht mehr als Optimismus

Gabor vermisst die Begeisterung für das Neue. Ich auch.

Aber politische Zukunftsfreude entsteht nicht durch Appelle. Sie braucht überzeugende Ideen und konkrete Perspektiven.

Deutschland verfügt über leistungsfähige Industrieunternehmen, Ingenieurwissen, Forschungseinrichtungen und einen breiten Mittelstand. Gerade die Verbindung von künstlicher Intelligenz mit industrieller Erfahrung eröffnet neue Möglichkeiten.

Wie wäre es mit dem Ziel, Deutschland zum führenden Standort für industrielle KI und personalisierte Medizin zu machen?

In der Krebsforschung entstehen bereits Verfahren, die Tumoren gezielter behandeln und Patienten belastende Therapien ersparen könnten. Entscheidend ist, dass aus solchen wissenschaftlichen Durchbrüchen hierzulande auch erfolgreiche Unternehmen, neue Behandlungsmöglichkeiten und hochwertige Arbeitsplätze entstehen.

Dafür brauchen wir nicht nur Spitzenforschung, sondern auch schnellere klinische Studien, ausreichendes Wachstumskapital und Genehmigungsverfahren, die Innovationen ermöglichen, ohne die Patientensicherheit zu vernachlässigen.

Auch bei industrieller KI könnten wir unsere Stärken im Maschinenbau, in der Produktion und im Ingenieurwissen nutzen, um völlig neue Produkte, Geschäftsmodelle und Arbeitsplätze zu schaffen.

Deutschland sollte nicht nur der Ort sein, an dem die Technologien und die Medizin von morgen erforscht werden, sondern auch der Ort, an dem sie entwickelt und wirtschaftlich erfolgreich werden.

Die FDP müsste dafür nicht ihre liberalen Grundüberzeugungen aufgeben. Sie müsste sie auf die Herausforderungen unserer Zeit anwenden.

Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung können dazu beitragen. Aber sie sind noch keine gesellschaftliche Zukunftsvision.

Die FDP war einmal mehr als eine Partei wirtschaftlicher Einzelinteressen. Die Freiburger Thesen erinnern daran, dass Liberalismus auch gesellschaftliche Erneuerung gestalten wollte.

Mit dem Ende des alten Dreiparteiensystems ist ihre frühere Schlüsselrolle als Mehrheitsbeschafferin weitgehend verschwunden. Eine neue, breitere gesellschaftliche Rolle hat sie bislang nicht überzeugend gefunden.

Die FDP braucht nicht einfach bessere Werbung für ihre bisherigen Positionen. Sie braucht ein politisches Angebot, das Menschen Lust auf die Zukunft macht.

4. Politischer Mut zeigt sich in Ergebnissen

Gabor wirft der FDP mangelnden Mut vor.

Das überzeugt mich nicht. Wolfgang Kubicki, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Christian Lindner sind nicht gerade für ihre Scheu vor öffentlichen Auseinandersetzungen bekannt.

Die entscheidende Frage lautet aber: Was bewirkt diese Streitbarkeit?

Politische Führung bedeutet mehr, als auf jede Provokation zu reagieren und vor jedem Mikrofon Stellung zu beziehen. Wer ständig die Themen anderer kommentiert, lässt sich von ihnen die politische Agenda diktieren.

Auch unausgereifte Vorschläge, die öffentlich getestet und nach wenigen Tagen wieder eingesammelt werden, sind kein Ausdruck besonderer Entschlossenheit.

Über die FDP hinaus bin ich davon überzeugt, dass gute politische Führung ihre Ziele überzeugend erklären, die notwendigen Maßnahmen durchdenken, Prioritäten setzen und anschließend Ergebnisse liefern muss.

Dafür braucht sie Zeit.

Ich frage mich, ob unsere politischen Führungskräfte vor lauter Terminen, Abstimmungen und öffentlichen Auftritten überhaupt noch ausreichend Gelegenheit zum strategischen Denken haben.

Gute politische Führung konzentriert sich auf wenige wichtige Ziele und verfolgt diese konsequent bis zum Ergebnis. Neue Projekte kommen erst hinzu, wenn bestehende Prioritäten abgearbeitet sind – nicht bei jeder neuen Schlagzeile. Wer Zeit für strategisches Denken und unvorhergesehene Ereignisse reserviert, bleibt handlungsfähig, statt zum Getriebenen des Tagesgeschäfts zu werden.

Mehr Zeit zum Denken, weniger Zeit zum Sprechen.

Dazu gehört auch die Unterscheidung: Eine Absicht ist noch keine Maßnahme. Eine Sammlung von Maßnahmen ist noch keine Strategie.

Politischer Mut wäre dann nicht vor allem die Bereitschaft zum lautstarken Streit. Sondern die Bereitschaft, begründete Entscheidungen zu treffen, Verantwortung dafür zu übernehmen und auch gegen Widerstände an langfristigen Zielen festzuhalten.

5. Die Zukunft hat noch keinen eigenen Verband

Gabors Kritik an der wachsenden Bürokratie teile ich weitgehend.

Aber warum gelingt es uns so selten, daran etwas zu ändern?

Bürokratien entwickeln eine eigene Beständigkeit. Neue Vorschriften sollen Risiken vermindern, schaffen aber häufig zusätzliche Pflichten. Zugleich profitieren manche bestehenden Akteure von komplizierten Strukturen.

Große Unternehmen können eigene Rechts- und Compliance-Abteilungen unterhalten. Für junge Unternehmen können dieselben Anforderungen zu einer kaum überwindbaren Hürde werden.

Hier zeigt sich ein Problem, das weit über den Staat hinausgeht: Der Status quo hat organisierte Interessen. Die Zukunft hat noch keinen eigenen Verband.

Wer bestehende Strukturen bewahren will, weiß meist genau, was er verlieren könnte. Wer etwas Neues schaffen möchte, kann die möglichen Gewinne oft noch gar nicht beziffern.

Deshalb sollten wir Regulierung nicht nur daran messen, welche Risiken sie verhindert. Wir sollten auch fragen, welche Chancen sie ermöglicht oder eben verhindert.

Das bedeutet nicht, auf notwendige Schutzregeln zu verzichten. Es bedeutet, deren Nutzen und Kosten gegeneinander abzuwägen und neue Lösungen nicht vorsorglich zu ersticken.

Europa verfügt über hervorragende Forschung, aber deutlich schwächere Voraussetzungen, um aus vielen digitalen Innovationen weltweit erfolgreiche Unternehmen entstehen zu lassen.

Mario Draghi hat zentrale Hindernisse benannt: fragmentierte Märkte, fehlendes Wachstumskapital, Investitionshemmnisse und regulatorische Hürden.

Die Diagnose liegt vor. Entscheidend ist, was daraus folgt.

Wie wäre es mit einem Europa, in dem ein junges Technologieunternehmen nicht an nationalen Grenzen und unterschiedlichen Vorschriften scheitert? In dem privates Kapital leichter in innovative Unternehmen fließt? In dem Wachstum nicht sofort die Verlagerung in die USA voraussetzt?

Ich wünsche mir ein Europa, in dem die erste Reaktion auf eine neue Idee nicht lautet: „Ja, aber …“, sondern: „Warum eigentlich nicht?“ Ein Europa, das Möglichkeiten sucht, bevor es Hindernisse auflistet.

Europas Zukunft entscheidet sich nicht daran, wie gut wir das Bestehende verwalten, sondern daran, wie viel Neues wir entstehen lassen.

Freiheit braucht Gestalter

Gabor hat recht: Der Liberalismus steht unter Druck. Und er braucht Menschen, die seine Grundüberzeugungen verteidigen.

Aber die Freiheit wird nicht allein dadurch attraktiver, dass wir ihre Gegner benennen.

Sie muss im Alltag erfahrbar werden: durch ein Bildungssystem, das unabhängig von der Herkunft Spitzenleistungen erzielt. Durch Unternehmensgründungen, die in Tagen statt Monaten gelingen. Und durch Freiräume, in denen neue Ideen erprobt werden können, ohne zuerst einen Berg von Genehmigungen überwinden zu müssen.

Eine liberale Politik könnte ein solches Zukunftsbild entwerfen. Und gerade die FDP hätte allen Grund, sich dieser Aufgabe anzunehmen.

Die Krise der FDP ist noch lange kein Beweis für das Scheitern liberaler Ideen. Vielmehr bietet sich die Chance, neu zu zeigen, was mit Freiheit möglich werden kann.

Fortschritt braucht Menschen, die ihre Zukunft selbst gestalten wollen. Und er braucht eine Politik, die ihnen mit überzeugenden Ideen neue Türen öffnet.