Freiheit nach außen – aber was ist mit der Freiheit im Inneren?

Warum ich die Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Wolodymyr Selenskyj für falsch halte.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 1. Dezember 2026 mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszeichnen. Es ist die höchste Ehrung des Landes Hessen. Sie wird Menschen verliehen, die sich in außergewöhnlicher Weise für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt haben.

Ich habe diese Entscheidung mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Und je länger ich darüber nachdenke, desto mehr frage ich mich, ob hier nicht zwei grundverschiedene Dinge miteinander vermischt werden.

Die Verteidigung der Freiheit eines Landes und die Freiheit der Menschen innerhalb dieses Landes.

Die Ukraine wurde von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Sie hat das Recht, sich zu verteidigen, ihre territoriale Integrität zu schützen und selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Daran besteht für mich kein Zweifel.

Auch die Entschlossenheit Selenskyjs, nach Beginn der russischen Invasion in Kiew zu bleiben und den Widerstand zu organisieren, verdient Anerkennung.

Aber macht ihn das automatisch zu einem Vorbild für Demokratie?

Demokratie beginnt nicht erst an der Landesgrenze

Freiheit bedeutet für mich mehr als nationale Unabhängigkeit.

Freiheit bedeutet auch, dass Journalisten kritisch berichten können.

Dass Oppositionelle ihre Regierung infrage stellen dürfen.

Dass politische Macht kontrolliert wird.

Dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Sonntagsreden beschworen, sondern im politischen Alltag gelebt wird.

Und genau hier lohnt sich ein genauerer Blick auf die Ukraine.

Das Land hatte bereits vor dem russischen Angriffskrieg erhebliche Probleme mit Korruption, politischen Verflechtungen und schwachen rechtsstaatlichen Institutionen.

Diese Probleme sind keineswegs verschwunden.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2025 von Transparency International erreicht die Ukraine lediglich 36 von 100 möglichen Punkten und liegt damit auf Platz 104 von 182 untersuchten Staaten.

Freedom House bewertet die Ukraine im Bericht 2026 weiterhin als „teilweise frei“. Die Organisation dokumentiert Einschränkungen politischer Rechte und bürgerlicher Freiheiten, auch wenn sie zugleich demokratische Reformfortschritte anerkennt.

Das ist keine pauschale Verurteilung eines Landes oder seiner Bevölkerung. Es ist aber auch kein Befund, der sich bei einer Auszeichnung für außergewöhnliche demokratische Verdienste einfach ausblenden lässt.

Krieg rechtfertigt nicht jede Einschränkung

Natürlich befindet sich die Ukraine in einer außergewöhnlichen Situation.

Unter Kriegsrecht gelten besondere Regeln.

Wahlen wurden verschoben, politische Aktivitäten eingeschränkt und die Medienlandschaft verändert.

Für manches davon gibt es nachvollziehbare sicherheitspolitische Gründe.

Auch Selenskyjs fortgesetzte Amtsführung ist nicht einfach illegitim.

Die ukrainische Verfassung sieht vor, dass ein Präsident seine Aufgaben bis zum Amtsantritt eines neu gewählten Präsidenten wahrnimmt.

Dennoch bleibt die Frage, wie demokratische Kontrolle unter diesen Bedingungen erhalten werden kann.

Wenn zentrale Fernsehnachrichten staatlich koordiniert werden, Oppositionsparteien nur eingeschränkten Zugang zu wichtigen Medien erhalten und reguläre Wahlen auf unbestimmte Zeit nicht stattfinden können, ist das demokratisch relevant.

Es wäre falsch, daraus automatisch eine Diktatur abzuleiten. Ebenso falsch wäre es aber, diese Einschränkungen mit dem Hinweis auf den Krieg jeder kritischen Betrachtung zu entziehen.

Denn gerade in außergewöhnlichen Zeiten zeigt sich, wie ernst es einem Staat mit seinen demokratischen Prinzipien ist.

Der Name Wilhelm Leuschner verpflichtet

Was mich an der hessischen Entscheidung besonders irritiert, ist nicht die Absicht Herrn Selenskyj auszeichnen zu wollen - es ist die Wahl der Auszeichnung.

Wilhelm Leuschner war Gewerkschafter, hessischer Innenminister, überzeugter Demokrat und Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Er wurde 1944 von den Nationalsozialisten hingerichtet.

Die nach ihm benannte Medaille steht ausdrücklich für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Sie ist deshalb mehr als eine allgemeine Anerkennung politischer Entschlossenheit oder persönlichen Mutes.

Ministerpräsident Boris Rhein begründet die geplante Ehrung mit Selenskyjs Einsatz für die territoriale Integrität der Ukraine, die Verteidigung demokratischer Selbstbestimmung und den Widerstand gegen militärische Aggression.

Diese Leistungen kann man anerkennen.

Aber weshalb muss daraus eine Ehrung werden, die zugleich außergewöhnliche Verdienste um Demokratie und soziale Gerechtigkeit würdigen soll?

Hätte es nicht andere Formen gegeben, um Selenskyjs Rolle bei der Verteidigung seines Landes anzuerkennen und Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen?

Solidarität verlangt keine Idealisierung

Für mich besteht hier ein grundlegendes Missverständnis.

Wer die Ukraine gegen den russischen Angriff unterstützt, muss nicht jede Entscheidung ihrer politischen Führung gutheißen.

Wer Selenskyjs Rolle bei der Landesverteidigung anerkennt, muss ihn nicht deshalb auch zu einem demokratischen Vorbild erklären.

Und wer auf die demokratischen Defizite der Ukraine hinweist, stellt damit nicht das Selbstbestimmungsrecht ihrer Bevölkerung infrage.

Im Gegenteil: Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Demokratie sollte solche Widersprüche zulassen.

Ein Land kann um seine äußere Freiheit kämpfen und gleichzeitig erhebliche Probleme mit der Freiheit im Inneren haben.

Beides kann zur selben Zeit wahr sein.

Gerade deshalb halte ich die Entscheidung, Wolodymyr Selenskyj mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille auszuzeichnen, für falsch.

Nicht weil ich seinen Einsatz gegen den russischen Angriff gering schätze. Sondern weil ich finde, dass Auszeichnungen, die ausdrücklich für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit stehen, auch an diesen Maßstäben gemessen werden müssen.

Am Ende bleibt für mich eine Frage:

Ehren wir mit solchen Auszeichnungen tatsächlich die Werte, für die sie stehen – oder zunehmend die politischen Symbole, die wir gerade brauchen?